#Transparenz
Die Koordinierungsstelle fragt, wie es um die Transparenz in der Berliner Liegenschaftspolitik steht. Marie Jünemann (Mehr Demokratie e.V.), Katrin Schmidberger (Grüne), Katalin Gennburg (Linke) und Sven Heinmann (SPD) antworten. Die Fragen stellte Lennart Siebert.
Seit der Abkehr vom Verkauf landeseigener Liegenschaften im Höchstpreisverfahren, wurde 2013 in Berlin das Konzept der “Transparenten Liegenschaftspolitik” beschlossen. In einer qualitativen Umfrage des Runden Tisches zur Bewertung der Liegenschaftspolitik Berlins wurde 2019 dennoch häufig die Intransparenz der Verwaltung kritisiert.
Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik hat daher aus aktuellem Anlass für die Ausgabe des Magazins „Transparenz“ sieben Fragen an verschiedene Akteure gestellt. Die Adressaten waren: Berlins regierende Parteien (SPD, LINKE und GRÜNE), Vertreter*innen der Zivilgesellschaft (Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation) sowie SenFIN, SenSW und BIM (Berliner Immobilienmanagement).
Hier finden Sie die Antworten der Abgeordneten sowie der Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Von der Verwaltung und der BIM erhielten wir leider eine Absage.
1. Warum ist Transparenz für die Bürger*innen ein zentrales Anliegen?
Eine aktive Veröffentlichung von Informationen hilft Bürger*innen, Journalist*innen und Initiativen, frühzeitig Einblick in das Handeln von Politik und Verwaltung zu erhalten und dieses nachzuvollziehen. Nur wer zum Beispiel weiß, wo und warum es an Kita-Plätzen fehlt, kann etwas dagegen tun. Transparenz hat zudem eine wichtige Vorwirkung: sie beugt Steuerverschwendung und Korruption vor.
Wenn Demokratie ernst gemeint ist, dann ist transparentes Handeln von Seiten der Politik und Verwaltung die Voraussetzung dafür. Wir als Stadtgesellschaft wollen wieder Gestaltungsmacht über den Grundstücksmarkt erlangen. Dafür sind demokratische, transparente aber auch niedrigschwellige Prozesse für die Berliner*innen der Schlüssel.
Transparenz sichert demokratische Kontrolle und funktioniert als Einladung zur Teilhabe.
Wir leben in einer hochgradig ausdifferenzierten und funktionalisierten Gesellschaft, die ein hohes Maß an Komplexität vorweist. Selbiges gilt auch für staatliches Handeln, das durch unterschiedliche Kräfteverhältnisse und Interessengegensätze geprägt ist. Transparenz kann Vertrauen sichern, nicht nur in der Politik.
Transparenz schafft nicht nur Akzeptanz, sondern ermöglicht auch bessere Entscheidungen. Wenn Anliegen der Bürger*innen früh und umfangreich gehört werden, kann dem Bedarf vor Ort besser begegnet werden. Voraussetzung dafür sind transparente Verfahren, aber auch aktive Bürger*innen.
2. Wie transparent ist Berlins Liegenschaftspolitik?
Laut einer Studie von 2019 ist es für Bürger*innen anderer europäischer Hauptstädte allgemein viel einfacher an Informationen zu gelangen. Im Bereich Liegenschaftspolitik hängt Berlin auch im innerdeutschen Vergleich hinterher. Sämtliche relevanten Informationen zur Liegenschaftspolitik, z.B. Protokolle, Gutachten und öffentliche Pläne, werden in Hamburg über ein Transparenzportal veröffentlicht.
Leider nicht so transparent wie nötig und möglich. Senat und BIM agieren oft sehr eigenmächtig und nicht nachvollziehbar. Der Unterausschuss Vermögen wird zuletzt bei Grundstücksgeschäften mit einbezogen. Hier hat die Koalition versagt, weil der Senat sich verweigert und nicht einmal den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, der zumindest eine Prüfung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters vorsieht, umsetzt. Die Öffentlichkeit und das Abgeordnetenhaus haben nach wie vor keine genaue Übersicht über Berlins Bodenbesitz, die Flächenvergabe und die Vermietungspraxis der BIM. Andere Berliner Landesbeteiligungen versuchen immer noch, öffentliche Grundstücke zu verkaufen. Das muss sich dringend ändern, dann eben ab Ende 2021.
Der Unterausschuss Vermögen oder die Arbeit der BIM brauchen deutlich mehr Transparenz. Auch Akteure des Bundes, wie BImA und Bundeseisenbahnvermögen, tun nichts für Gemeinwohlorientierung. Einige Bezirke wollen ebenfalls den Zugriff des Landes auf ihre Flächen verhindern und beteiligen sich nicht am Clusteringverfahren. Oft fehlt der Zugriff auf Flächen für die Gemeinbedarfsplanung, etwa beim Wohnungsbau, Schulneubau oder der Unterbringung Geflüchteter.
Alle Berliner Liegenschaften werden seit 2014 vom Portfolioausschuss, besetzt durch Senatsverwaltungen und Bezirke, nach Verwendung (Daseinsvorsorge, Vermarktung, Fachvermögen) in Einstimmigkeit geclustert. Dissens-Fälle werden dem Abgeordnetenhaus vorgelegt. Über alle wesentlichen Vermögensgeschäfte entscheidet das Abgeordnetenhaus.
3. Was bedeutet “Transparenz” im Kontext der Liegenschaftspolitik in Berlin aktuell und welche Relevanz hat das Thema in den Kreisen der Entscheidungsträger*innen?
Der Runde Tisch ist ein Gremium für die Vermittlung der Liegenschaftspolitik an die organisierte Zivilgesellschaft. Doch Interessierte erhalten schwer Informationen. Ein einheitliches öffentliches Liegenschaftskataster gibt es nicht, die unterschiedlichen Websites sind unübersichtlich. Transparenz scheint für Entscheider*innen keine Priorität zu haben, sonst bräuchte es nicht unser Volksbegehren.
Die Vergabe von Grundstücken ist zwar neu ausgerichtet auf Konzeptverfahren bzw. Erbbaurechtsvergaben. Aber warum welche Liegenschaft wie entwickelt wird, muss öffentlich einsehbar und nachvollziehbar werden. Auch die Höhe des Erbbaurechtszins ist oft nicht nachvollziehbar bzw. verspielt der Senat die Chance, das Instrument Erbbaurecht durch eine flexiblere Zinspolitik zu fördern. Stattdessen wird der Druck der Bodenwertsteigerungen oft weitergegeben. Gemeinwohlorientierten Akteuren werden viele Steine in den Weg gelegt. Oft sind mehrere Senatsverwaltungen und Bezirke zuständig, da braucht es klare und nachvollziehbaren Entscheidungsprozesse und verlässliche Ansprechpartner*innen. Das zeigt auch die Lausitzerstraße 10/11 (Lause).
Wir haben es mit einem Erbe intransparenter Liegenschaftspolitik und dem krassen Ausverkauf zu tun: glaubt man
der Arbeit von Florine Schüschke (Arch+), wurden mindestens 21 Mio. Quadratmeter seit 1990 verschleudert, die Größe von Friedrichshain. Eine Abkehr vom Ausverkauf wird seit Langem eingefordert und wir haben als R2G seit 2016 die Weichen neu gestellt.
Die vier wichtigsten Säulen der Berliner Liegenschaftspolitik sind und waren die regelmäßige Prüfung des Treuhandvermögens, das Clusterverfahren, die Betonung landeseigener Nutzungsinteressen und die Einführung des Konzeptverfahrens. Die Bedeutung zeigt sich etwa in der schnellen Unterbringung von Geflüchteten sowie der Neubauinitiative in Kooperation mit den landeseigenen Wohnungsbauunternehmen. Das Parlament hat an Einfluss gewonnen.
4. Welche Maßnahmen wären Ihrer Meinung nach notwendig, um die Liegenschaftspolitik Berlins transparenter für die Bürger*innen zu machen?
Transparente Liegenschaftspolitik bedeutet, dass Berliner*innen leicht erfahren können, welche Liegenschaften es gibt und wie sie genutzt werden. Ein Liegenschaftskataster, Pläne und Nutzungszwecke dieser, müssen auf einem Berliner Transparenzportal veröffentlicht werden. Das BIM muss transparenter werden. Momentan ist dieses nicht einmal unter dem Informationsfreiheitsgesetz auskunftspflichtig.
Wir brauchen Verlässlichkeit durch die Beteiligung und Kontrolle des Parlaments, zum Beispiel beim Berliner Bodenfonds, damit wir hin zu einer aktiven Bodenbevorratung kommen. Ein Gesetz, das die Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik transparent regelt, ist ebenso wichtig. Wir brauchen eine verbindliche Beteiligungsstruktur bei Grundstücksvergaben wie auch -ankäufen durch einen “Rat für die Räume” als mindestens beratendes Gremium und die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Portfolioausschuss. Zudem unterstützen wir finanziell die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für Konzeptvergaben, die endlich mehr Licht ins Erbbaurecht und es voranbringen soll.
Mit dem Bodenfonds schaffen wir als Regierung endlich ein Bodensicherungsgesetz und betreiben Bodenbevorratung und ein Beirat soll Transparenz sichern. Ein öffentliches Liegenschaftskataster forderten LINKE und Grüne schon 2016, bisher ohne die SPD, aber wir bleiben dran. Grundsätzlich sollte Grund und Boden nur noch in Erbpacht vergeben werden, das sichert auch schon Transparenz und verhindert Spekulation.
Der Koalitionsvertrag sieht die rechtliche Prüfung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters vor. Dieses Kataster wäre ein gutes Instrument, die Möglichkeiten für eine strategische Stadtplanung zu verbessern. Diese Idee ist übrigens nicht neu: In den Berliner Adressbüchern bis 1945 wurden bereits seit der Kaiserzeit nicht nur die Haushaltsvorstände eines Hauses veröffentlicht, sondern auch die Eigentümer der Häuser und Grundstücke angegeben.
5. Eine Forderung, die bereits seit 2013 diskutiert wird, ist die Einrichtung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters. Welche Möglichkeiten bieten sich Bürger*innen aktuell, um Informationen zu öffentlichen oder privaten Liegenschaften einzusehen?
Ein Liegenschaftskataster ist in Ansätzen auf der Webseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung einsehbar. Hier fehlen aber wichtige Angaben, bspw. über Nutzungszwecke und das Clustering der Liegenschaften, also welche stadtpolitischen Ziele sie jeweils erfüllen. Gerade das ist für die Öffentlichkeit eine wichtige Information, um sich hier eine Meinung bilden und Kontrolle ausüben zu können.
Insgesamt ist das ungenügend bis teils unmöglich, noch dazu aufwendig und mit Kosten verbunden. Zudem gibt es viele Hürden: Zwar hat man bei einem berechtigen Interesse Einsicht ins Grundbuch oder beim Katasteramt, jedoch sind diese Informationen meist unvollständig. Hier zeigt sich wieder: Ein öffentliches Liegenschaftskataster ist zentral für eine demokratische, niedrigschwellige Stadtentwicklungspolitik für Alle. Auch für den Wohnungs- und Immobilienmarkt fordern wir ein berlinweites Mietkataster.
Derzeit finden sich verschiedene Datensätze im Netz – etwa über ALKIS, Fis Broker usw. Das Problem: selbst die öffentlich zugänglichen Datensätze sind für Laien oft schwer nutzbar. Es bräuchte eine zentralisierte, handhabbare Sammlung dieser Informationen. Für die neuen Leitlinien der Bürgerbeteiligung konnte ich durchsetzen, dass Grundstücksverkäufe und -umwandlungen im Rahmen von Beteiligungsverfahren veröffentlicht werden müssen.
Angaben zu Gebäuden und Liegenschaften sind für die Öffentlichkeit auf Anfrage verfügbar. Eigentümerangaben sind mit berechtigtem Interesse einsehbar. Darüber hinaus eröffnet der aktuelle Entwurf des Transparenzgesetzes und vor allem das geplante Transparenzportal gute Möglichkeiten, die Liegenschaftspolitik gegenüber der Zivilgesellschaft transparent und plausibel zu machen. Vorlagen des Senats und Beschlüsse des Abgeordnetenhauses samt Protokollen in allgemeinen und vor allem auch strategischen Liegenschaftsfragen sind in der Regel in das Transparenzportal als Pflichtinformationen einzustellen. Es ist vorgesehen, dass Geodaten in das Transparenzportal eingestellt werden. Diese können für sich schon wertvolle Informationen für die Öffentlichkeit enthalten, auch wenn dahinter zunächst noch kein volles offenes Liegenschaftskataster steht.
Aber in diesem Politikfeld muss es auch einen Raum für geschützte Informationen geben, damit das Land eine effiziente Liegenschaftspolitik betreiben kann und nicht berechenbar ist, gerade beispielsweise beim Ankauf.
6. Die BIM ist in Berlin mit der Durchführung/Umsetzung der Transparenten Liegenschaftspolitik beauftragt worden. Wie transparent ist die BIM (und andere öffentliche Unternehmen) selbst?
Da keine stadtentwicklungspolitische Gesamtstrategie existiert, besteht die Gefahr, dass Liegenschaften, die sich in der Verantwortung der BIM befinden, ohne nachhaltige stadtentwicklungspolitische Konzepte entwickelt werden. Die BIM muss als zentraler Akteur stärker der öffentlichen Kontrolle unterliegen. Protokolle, Dienstanweisungen und wesentliche Unternehmensdaten müssen öffentlich sein.
Die Auflösung des LiFo und der Übergang zur BIM war mit dem Versprechen einer neuen, transparenten Liegenschaftspolitik verbunden. In der Praxis findet sich dieses Versprechen nur sehr bedingt wieder. Beim Ratiborgelände zum Beispiel erfahren die BestandsnutzerInnen seit Monaten nicht, wie es weiter geht mit den Kaufverhandlungen mit der BImA. Schon heute ist das SODA sowie die Art und Weise, wie die darin von der BIM verwalteten Grundstücke bewertet, bewirtschaftet und vergeben werden, eine Art Blackbox. Wir Grünen wollen hier mehr Transparenz und parlamentarische Mitsprache. Es wäre zu prüfen, inwiefern auch die Besetzung des Aufsichtsrates der BIM für die Zivilgesellschaft und Politik geöffnet werden soll.
Als GmbH ist die BIM leider nur so transparent wie andere privat organisierte Unternehmen. Allerdings gibt es Ausschüsse des Landesparlamentes, die in die Arbeit der BIM einbezogen sind. Trotzdem erlebe ich die BIM als Blackbox. Dass die Liegenschaftspolitik Berlins immernoch als Teil der Finanzpolitik verhandelt wird, ist ein Problem. Wir müssen die Liegenschaftspolitik als Stadtentwicklungspolitik bearbeiten!
Die BIM und der Liegenschaftsfonds werden wie alle anderen landeseigenen Unternehmen auch vom Senat und dem Abgeordnetenhaus kontrolliert. Der Aufsichtsrat des Liegenschaftsfonds, der zuerst über Vermögensgeschäfte entscheidet, bevor sie dem Abgeordnetenhaus vorgelegt werden, setzt sich im Wesentlichen aus Staatssekretär*innen, Bezirksbürgermeister*innen und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses zusammen.
7. Über 30.000 Unterschriften wurden im Dezember 2019 beim Berliner Senat eingereicht, mit dem Ziel ein Transparenzgesetz (in Prüfung) in Berlin einzuführen. Darin enthalten sind u.a. eine Reihe an Forderungen hinsichtlich der Berliner Liegenschaftspolitik. Warum braucht es erst ein derartiges zivilgesellschaftliches Engagement, um - laut der BPB- “demokratische Grundvoraussetzungen” umzusetzen?
R2G hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, diese Legislatur ein Transparenzgesetz einzuführen. Passiert ist bisher: nichts. Das liegt vor allem daran, dass die Digitalisierung der Verwaltung in Berlin seit Jahren hinterherhinkt. Bspw. die Einführung der E-Akte wurde vor kurzem erneut verschoben. Berlin muss im 21. Jahrhundert angekommen. Ein Transparenzgesetz beschleunigt diesen Prozess.
Gesetze mit der Zivilgesellschaft werden immer besser als ohne sie. Wir teilen die Forderungen und freuen uns über die Unterstützung bei diesem Schlüsselthema und hoffen, dass es endlich auf diesem Wege gelingt, Mehrheiten für ein Transparenzgesetz zu erreichen. Wir alle warten jetzt auf den Innensenat, der demnächst etwas vorlegen soll.
Berlin ist die Stadt der Bürgerinitiativen und Proteste. Hier werden Widersprüche und zivilgesellschaftliche Forderungen schnell sichtbar. Demgegenüber steht leider oft eine renitente Haltung von Regierenden, die es besser zu wissen meinen und Menschen zu „NIMBY“s machen. Dank der Volksentscheide können die Menschen die Regierung zwingen sie ernst zu nehmen und das ist gut.
Die neue Liegenschaftspolitik ist 2011 auf Initiative der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus angestoßen worden. Seitdem nutzt Berlin Vorkaufsrechte und betreibt eine strategische Ankaufspolitik. Erbpacht statt Verkauf ist Hauptinstrument der Vergabe geworden, und landeseigene Grundstücke werden für die mittel- bis langfristige soziale Entwicklung der Stadt in einem Sondervermögen konzentriert. Trotzdem muss die Transparenz der Liegenschaftspolitik weiter verbessert werden, und die Initiative kommt diesem Ziel entgegen.
Mehr Demokratie e.V.
Landesvorständin Mehr Demokratie Berlin/Brandenburg
DIE GRÜNEN
Sprecherin für Wohnen und Mieten, Sprecherin für Tourismus
DIE LINKE
Sprecherin für Stadtentwicklung, Tourismus, Smart City
SPD
Vermögenspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Mitglied im Hauptausschuss
Koordinierungsstelle Runder Tisch Liegenschaftspolitik