#DokuRT34, #Modellprojekte, #Konzeptverfahren
Zusammenstellung: Dominik Berton, Clemens Weise
Das Protokoll fasst die wichtigsten Punkte der Diskussion am Runden Tisch zusammen. Es eignet sich zum Weitersenden, darüber Nachdenken, unters Kopfkissen legen oder zum Diskutieren.
Die folgenden Forderungen wurden im Laufe der Veranstaltung von verschiedenen Seiten an verschiedene Adressat:innen gestellt. Sie sind nicht konsensual abgestimmt und können sich daher gegenseitig widersprechen.
Forderungen – Modellprojekte
Forderungen – Liegenschaftsfall Modellquartier Molkenmarkt
Forderungen – Konzeptverfahren
Andreas Krüger und Johanna Sonnenburg begrüßen die Teilnehmenden und stellen sich, als auch den Ablauf des 34. Runden Tisches Liegenschaftspolitik vor. Es ist der erste in diesem Jahr. Die Veranstaltung ist dreigeteilt: Nach einem wissenschaftlichen Input folgte eine Diskussion über die Modellprojekte Haus der Statistik (HdS) und das Dragonerareal. Anschließend wird der Liegenschaftsfall Molkenmarkt in den Fokus gerückt und diskutiert, um abschließend einen Blick auf die Arbeit der AG Konzeptverfahren zu werfen und in den Austausch darüber zu kommen.
Modellprojekte
Mit den nicht zuletzt aus einer vielgestaltigen und über Jahrzehnte gewachsenen stadtpolitischen Bewegung heraus entstandenen Modellprojekte gehen Erwartungen hervor, welche auf die gegenwärtigen Formen der Zusammenarbeit, als auch auf die anvisierten Zukünfte abzielen, auf lokaler als auch gesamtstädtischer Ebene.
Hierzu gibt es zwei Hypothesen:
Ziel sollte es sein, in den Austausch zu kommen über Begriffe, die wir nutzen, über entstandene Kontroversen und die Frage, wie modellhafte Elemente ins Zirkulieren kommen können, um eine pluralistische, für alle gestaltbare Stadt zu ermöglichen.
Zum Einstieg lässt sich hinsichtlich der Begrifflichkeit Modellprojekt bedauerlicherweise feststellen, dass weder in der letzten noch in der aktuellen Legislaturperiode ein ernsthafter Diskurs darüber geführt wurde, was ein Modellprojekt überhaupt ist. Auch wurde versäumt, die Modellprojekte in die Pflicht zu nehmen, sich diesem Diskurs zu stellen. Auch die Verwaltung ist hier in Kreuzberg als steuernder Akteur des Sanierungsgebiets Rathausblock in der Pflicht und aus dieser Rolle heraus lässt sich sagen, dass es trotz all der Liebe zu diesem Projekt eine Insel darstellt.
Formal wird für den Bezirk festgehalten: Es gibt elf Standorte, die herausragende Potenziale für kooperative und gemeinwohlorientierte Entwicklung haben – leider ist es nicht stemmbar, mit der gleichen Energie an allen zu arbeiten. Dies führt zu Fragen der Gerechtigkeit, da Menschen an diesen Standorten nicht in die Lage versetzt werden, gleichermaßen an der Entwicklung dieser Standorte zu partizipieren, wie anderswo. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist, wie sich das bisher gewonnene Wissen auf diese Standorte übertragen lässt. In Gründung befindet sich zurzeit der Fachkreis kooperative Stadtentwicklung, welcher Kenntnisse aus der Gesamtperspektive auf die elf Standorte übertragen soll und beratend bei deren Entwicklung Einfluss nimmt.
Es ist eine Herausforderung, die Modellprojekte als Lernprojekte zu begreifen und die Lerneffekte auch tatsächlich übertragbar zu machen. Die zivilgesellschaftlichen Akteure nehmen sich nicht als Leuchtturm wahr, sondern als Prototyp, welcher sich in ähnlicher Form an anderer Stelle vervielfältigen kann – dafür befinden wir uns in regem Austausch mit diversen, auch internationalen Akteur:innen.
Die Stadt muss jedoch ebenso selber erkennen, was sie aus den Prozessen lernen kann, hierfür fehlt es jedoch an personellen Ressourcen. Dies führt dann schlussendlich zu einer ausbleibenden Übertragbarkeit der etablierten Werkzeuge, um einen elementaren Mehrwert für die Gesellschaft zu schaffen.
Ergänzend zu den Äußerungen von Harry Sachs gilt es neben dem Fokus auf die Verwaltungen ebenso einen Blick auf die politische Unterstützung zu werfen, welche maßgeblich entscheidend ist, da sie sich schlussendlich in Finanzen und Ressourcen niederschlägt. Das Instrument Kooperationsvereinbarung sorgt als gemeinsame Zielvereinbarung für einen maßgeblichen Unterschied zu anderen, klassischen Beteiligungsformaten und führt zu einer ganz anderen Mitwirkungstiefe also anderswo.
Hinsichtlich der Übertragbarkeit geht es nie um die Übertragung des Ganzen und an dieser Stelle gibt es großes Potenzial in der Verwaltung. Eine offene Frage ist: Wann gibt es im Rahmen der Verwaltungsakademie ein Programm diesbezüglich? Ziel sollte sein, raus aus den Projekten zu kommen und rein in die Programme zu gehen.
In Bezug auf die Finanzierung von gemeinwohlorientierten Flächen steht vor allem die Frage im Raum, wer diese trägt. Es darf nicht sein, dass zur Klärung dieser Frage ein massiver Aufwand seitens der Zivilgesellschaft betrieben werden muss.
Wir verstehen uns in der Rolle, prototypische Lösungen zu erarbeiten, die schlussendlich immer an einzigartigen Orten umgesetzt werden. SenSBW kommt ins Spiel, wenn es um Aspekte im engeren planungsrechtlichen oder stadtentwicklungspolitischen Sinne gesamtstädtischer Bedeutung geht.
Im Rahmen der beiden genannten Modellprojekte sind die auftretenden „produktiven Missverständnisse“ relativ überschaubar, was durch die Kooperationsvereinbarungen ermöglicht wird. Diese jedoch gleich zu verstehen und zu leben, ist nicht ganz einfach. Aspekte, die nahelegen, dass es sich um ein Modellprojekt handelt, sind für SenSBW, wenn innovative, städtebauliche, funktionale Aspekte zum Tragen kommen; Innovation hinsichtlich der Akteurskonstellation vorliegt oder die Klärung von Nachhaltigkeitsfragen vonnöten ist (Klima, Mobilität, etc.) sowie bestimmte liegenschaftspolitische oder immobilienpolitische Fragen.
Stichwort Ressourcen: Aus der langen Historie der Stadterneuerung haben wir Ressourcen für die Finanzierung von Planungs- und Kooperationsprozessen, dies ist beim Dragonerareal gegeben, wohingegen dies beim HdS nicht der Fall ist. Es liegt auch kein Projekttitel vor – dies soll geändert werden. Sonderaufträge, -gutachten und Bedarfsprogramme können und sollen finanziert werden.
Darüber hinaus braucht es für hybride Projekte jedoch Sonderbudgets und ebenso langfristig finanzielle Konzepte, damit sich Modellprojekte selbst tragen können und keine Dauerzuschussinseln sind.
Weitere Fragen an die Verwaltung und Politik sind: Braucht es einen anderen rechtlichen Status für die Pioniernutzungen? Gibt es eine Alternative zum Berliner Straßengesetz, für die Vergabe von Straßenraum für alternative, kuratierte, smartere Nutzungen als eine klassische Sondernutzung (Weihnachtsbaumverkauf)? Eine Frage ist auch, ob wir immobilienwirtschaftliche Instrumente überdenken müssen: Kann es Teil-Erbbaurechte geben? Brauchen wir dafür Genossenschaften oder Stiftungen?
Die WBM versteht die Modellprojekte als Prototypen und strebt eine Vervielfältigung dieser an. Selbstkritisch sollte man jedoch feststellen, dass die Projekte noch nicht an dem gewünschten Stand sind. Innerhalb der WBM findet schon ein Erfahrungsaustausch statt, um Erkenntnisse in andere Projekte zu übertragen. Durch die hohen Ansprüche, die sich aus der Modellhaftigkeit ergeben, entsteht ein großer Aufwand, der eine 1:1 Übertragung erschwert. Außerdem sollte für starke Klarheit gesorgt werden, was im Detail modellhaft entwickelt werden muss.
Auch in der BIM ist ein Transformationsprozess in der Denkweise im Gange. Beispielhaft lässt sich die Pioniernutzung im Haus der Statistik nennen – ob sich das dann immer unkompliziert übertragen lässt, ist eine andere Frage. Dieser Lerneffekt muss aber auch zur Änderung von rechtlichen Rahmenbedingungen führen, wie bspw. der Landeshaushaltsordnung. Zu klären gilt es jedoch auch, wie Vergabeverfahren ablaufen. Denkbar ist es, ein Juryverfahren zu etablieren, um eine größere Legitimation zu erwirken, was in Verbindung mit der Bereitstellung eines Budgets für das entsprechende Modellprojekt einhergehen sollte. Momentan gehen die Prozesse am Vergaberecht vorbei. Ebenso muss eine Rollenklärung innerhalb der Projekte stattfinden, um Interessenkonflikte zu vermeiden.
Ein etwas andersartiger Beitrag zur Begriffsklärung Modellprojekt, mithilfe eines Blicks aus der Zukunft zurück, könnte zu folgender Frage führen: Wie ist es gelungen, dass die Akteur:innen zusammengearbeitet haben? Projekte wie Radbahn oder Flussbad versuchen, in den Zwischenraum zu kommen, ohne einen Wechsel der Trägerschaft anzustreben. Wie kommen wir dazu, dass die Zuständigen ihre Bemühungen koordinieren und in einen integrativen Prozess eintreten? Wie können Verbindungsstellen (Strukturen, Methoden, Personen) einen konkreten Beitrag leisten? Modellprojekte können Potenziale für neue Aktions- und Interaktionsmuster, vor allem in der Verwaltung, hervorbringen.
Liegenschaftsfall Modellquartier Molkenmarkt
Nach einem kurzen Abriss der durchgeführten zwei Planungsphasen wird auf das Wettbewerbs- und Werkstattverfahren Molkenmarkt eingegangen. Dieses war ungeahnt erfolgreich, was u.a. auch mit den beiden ausgewählten Entwürfen zusammenhängt. Überraschend waren dann die Ereignisse auf dem Abschlusskolloquium im September, da die Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt verfügt hat, dass das Verfahren entgegen den Festlegungen der Auslobung ohne Auswahl eines Siegerentwurfes beendet wird. Das schadet der Wettbewerbskultur und nährt die Sorge, dass das bisherige Verfahren abgewickelt werden soll. Dies bestätigte sich mit dem Papier der SenSBW vom 26.09.2022 und der damit verbundenen Entwicklung des Masterplans durch SenSBW, der Erstellung eines Gestaltungshandbuchs und der Gründung eines Gestaltungsbeirats. Zu befürchten ist nun, dass ein Masterplan und eine Gestaltungssatzung erarbeitet werden, die schlussendlich zu hohen Bau- und Betriebskosten führen, bezahlbare Wohnungen sowie Raum für Kunst und Kultur ausschließt und schlussendlich eine Privatisierung notwendig macht, was insgesamt als Resultat zu teuren Wohnungen führt.
Daraus leiten sich folgende Forderungen ab:
SenSBW ist sehr froh, dass es die liegenschaftspolitische Wende gab und dass zweieinhalb Blöcke durch die WBM und die DeGeWo entwickelt werden. Mithilfe maximaler Partizipation und Kooperation sollte den vielen Zielkonflikten (maximale Anforderungen von allen Teilen der Verwaltung) entgegengetreten werden und ergründet werden, was möglich ist, unter Berücksichtigung der Leitlinien zur Bürgerbeteiligung. Nach der Nennung der beiden ersten Plätze des Wettbewerbsverfahrens geht es nun jedoch darum, die Lerneffekte des Werkstattverfahrens und die daraus extrahierten Empfehlungen zu nutzen sowie zu einzelnen wichtigen Punkten gemeinsame Gutachten zu erarbeiten.
Die Kritik vor Veröffentlichung des Protokolls des Werkstattverfahrens ist nicht verständlich und erschwert den Prozess. Der Auftrag an die städtischen Wohnungsbauunternehmen, günstigen Wohnraum zu bauen, hat weiterhin Bestand. Erprobte Erfolgsrezepte wie die Erstellung eines Gestaltungshandbuchs oder die Gründung eines fachlichen Beirats werden angewandt – diese haben sich in anderen Projekten bewährt. Unser Auftrag ist weiterhin, bald ins Bauen zu kommen und dann einen Mietpreis von 6,50 €/m² netto-kalt zu ermöglichen. Dies geht nur mit einer Städtebauförderkulisse und einem angemessenen Zuschusstitel für landeseigene Gesellschaften.
Das Vernetzungstreffen Rathausblock unterstützt die Aufrufe zum Molkenmarkt und hält eine Klärung für notwendig, ob ursprünglich getroffene Vereinbarungen zum Verfahren nicht eingehalten wurden. Frage ist jedoch darüber hinaus, inwiefern die Zivilgesellschaft sich im Sinne eines produktiven Missverständnisses in diesen Konflikt einbringen kann, indem etwa ein kooperatives Gremium für das Modellquartier gegründet wird. Dann könnte der Prozess der Ausarbeitung einer Gestaltungssatzung o.ä. gemeinsam diskutiert und in einer Kooperationsvereinbarung festgehalten werden. In der Gestaltung kann auch Leistbarkeit eine Leitlinie sein, wie am Rathausblock. Ob die Initiativen vor Ort ein Interesse an so einem Prozess haben, müssen diese entscheiden.
(Manfred Kühne interveniert dahingehend, dass es sich um keine Gestaltungssatzung, sondern ein informelles Instrument handeln soll.)
Es ist sehr schade, dass sich Frau Kahlfeldt nicht der hiesigen Debatte stellt, da festgehalten werden muss, dass ein politischer Konsens aufgekündigt worden ist, wie solch ein Verfahren abgeschlossen wird. So ergibt sich der Verdacht, dass mindestens in Teilen der SenSBW, Eigeninteressen vor Gemeinwohlinteressen gestellt werden. Ebenso ist fraglich, warum es eines Gestaltungshandbuches bedarf, wo sich die WBM doch seit geraumer Zeit mit bezahlbarem Wohnen auseinandersetzt. Die Forderungen von Herrn Grünzig sind begründet und werden unterstützt. Es ist ein typisches Thema, wo es unterschiedliche politische Interessen und Auffassungen gibt und wo innerhalb der Koalition massiv gerungen wird. Der Molkenmarkt steht exemplarisch für die Notwendigkeit, sich immer wieder kämpferisch für einen langfristigen politischen Wandel einzusetzen. Vor dem Hintergrund von Privatisierungsforderungen seitens des Senats in Form von Andreas Geisel sind außerdem Bedenken hinsichtlich einer Privatisierung durchaus gerechtfertigt.
Hinsichtlich von Privatisierungen lässt sich sagen, dass die WBM sich als langfristiger Bestandshalter versteht. Darüber hinaus wird auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Beiräten verwiesen, weswegen diesbezüglich keine Berührungsängste bestehen. Hohe Anforderungen hinsichtlich unterschiedlicher Aspekte führen schlussendlich zu einer Steigerung der Baukosten, sodass Finanzierungsbeiträge nicht gedeckt sind. Daher ist es notwendig, eine entsprechende Förderkulisse bereitzustellen. Ein Heißreden hinsichtlich der nah beieinander liegenden Gewinner:innenentwürfe ist nicht zielführend.
Bezüglich der Frage, für wen gesprochen wird, wird eine Anwaltschaft für den Prozess der Leitlinien Bürgerbeteiligung und deren Einbringung in den Planungsprozess genannt. Festgehalten werden muss, dass laut Auslobungsunterlagen ein einzelner Entwurf ausgewählt werden sollte, was nicht geschehen ist und den Aufwand der Planer:innen somit nicht würdigt. Das ist eine Katastrophe für die Wettbewerbskultur.
Der Vorschlag von Enrico Schönberg, einen kooperativen Planungsprozess zu etablieren, ist unterstützenswert. Große Sorge ist: Der Alleingang von Frau Kahlfeldt hat Vertrauen zerstört in ein Verfahren, das verschiedene Interessen ausgleicht. Es wurde dadurch eine Polarisierung erzeugt, die es so am Ende des Verfahrens eigentlich nicht mehr gab und jetzt das Projekt bedroht.
Johanna Sonnenburg tritt für einen Beitrag aus ihrer Rolle als Moderatorin zurück: In dem aktuell diskutierten Konflikt, geht es darüber hinaus auch über die Idee von der Mitte unserer Stadt, soll diese rekonstruiert werden oder soll es einen anderen Umgang damit geben. Die beiden Entwürfe repräsentieren hierbei die beiden Lager und da keine Entscheidung zu treffen, stellt ein Armutszeugnis dar, schwächt das Verfahren und verlangsamt den Prozess. In der Politik sieht man sich mit einem Scherbenhaufen konfrontiert.
Es wurde kein einzelner Sieger:innenentwurf gewählt, da an solch einem Ort zwischen den Polen geplant werden muss. Die Zuspitzung „entweder Nostalgie oder Innovation“ wird dem Ort und dem Verfahren nicht gerecht. Von Anfang an war klar, dass nicht eines der beiden Gewinner:innenteams weiterplanen soll. Es soll darüber hinaus eine Charta ausgearbeitet werden, mit der erfasst wird, welche modellhaften Aspekte durch die WBM und die Degewo (und indealerweise die BImA und die K44) umgesetzt werden. In der Verantwortung sind nun die Bauherr:innen und damit verbunden auch die Klärung der Frage nach der Finanzierung.
Die Baukultur muss die Anforderungen des Klimawandels berücksichtigen. Im Rahmen der Baufelder der Initiative im Haus der Statistik wird angestrebt, deutlich über den üblichen Standard, auch unter Zugriff auf die Mitarbeit in Forschungsprojekten, hinauszugehen. Das Thema Freiraum ist weiterhin ein großes Thema, beispielsweise soll das Aktivitätenband prozesshaft mit Reallaboren befragt werden. Die Koop5 sind an diesem Thema dran und als Initiative wird durchaus eine höhere Geschwindigkeit gewünscht. Es braucht dafür öffentlichen Druck und politischen Willen, damit schlussendlich entsprechende Ressourcen und eine angemessene, langfristige Finanzierung zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus ist eine Raumvergabe vorgesehen, die durch diverse Akteur:innen aus der Zivilgesellschaft organisiert wird.
Zum Thema Klima und Nachhaltigkeit: Im Rathausblock gibt es unterschiedliche AGs zu diesem Thema, welche offen sind und für die Stadtgesellschaft einen Bildungscharakter haben, wo gemeinsam gelernt wird. Weiterhin bleibt die Frage offen: Wie kann durch ganzheitliches Denken ein Neubauquartier hinsichtlich energetischer Konzepte, Energieerzeugung und Nutzung von Energie in Verbindung mit dem Bestand gebracht werden. Denkbar ist, dass Modellprojekte stärker in den umgebenden Stadtraum wirken könnten.
Es bewegt sich in Richtung Nachhaltigkeit eine Menge, aber selbstredend ist noch wesentliches Potenzial vorhanden. Zirkuläres Bauen könnte beispielsweise in der Gesamtheit noch stärker mitgedacht werden. Weit vorne ist man hingegen im Thema Energieversorgung und Wärmepumpen. BIM, WBM und Stadtwerke haben hierzu einen gemeinsamen Vertrag unterzeichnet.
Diversität ist ein Prozess, dem wir uns im Team und in den Gremien stellen. Es gilt aus marginalisierten Gruppen Aktuer:innen zu machen, die im Rahmen des Prozesses mitentscheiden. Ganz selbstkritisch muss man sagen, dass es zwar durchaus Fortschritte gab, aber es muss weiterhin aktiv daran gearbeitet werden.
Diversität fängt auch im eigenen Unternehmen an und auch bei der BIM gab es Fortschritte. Hinsichtlich des Themas Barrierefreiheit geht die BIM allerdings kampagnenartig voran. Bei der Frage nach der Einbindung von marginalisierten Gruppen steht die BIM jedoch sicherlich noch am Anfang.
Bei den ausgerufenen Zielen ist der Haushaltsgeber in der Pflicht, als Beispiel lässt sich der Gewerbehof im Rathausblock nennen, der wie ein Damoklesschwert wirkt. Dieser ist noch nicht finanziert, was sich kurzfristig ändern muss. Haushaltgeber muss nicht immer nur das Land sein, sondern ebenso der Bund. Es darf kein Zurückrudern geben in Bezug auf die mit einer Studie begründete hohe Quote an bezahlbarem Wohnraum.
Seit Beginn des Jahres gibt es ein massiv gestiegenes Zinsniveau, ebenso sind die Bau- und Baunebenkosten in den letzten 8 Monaten um 27 % gestiegen. Um diese Kosten abzudecken, müsste die Miete um 2 €/m² steigen. Um dem entgegenzugehen, darf und kann nicht ausschließlich auf die öffentliche Hand geschaut werden, sondern auch andere Bausteine müssen auf den Prüfstand, ob das Einstiegsmieten oder Gewerbemieten sind, gleiches gilt für die Flächenvergabe. Welche Flächen sind für preisreduzierte Vermietung vorgesehen und welche für gemeinwohlorientierte Zwecke? Kann man diese Flächen reduzieren?
Die Äußerungen von Enrico Schönberg sind zutreffend: Die Fassung von Beschlüssen ohne angemessene finanzielle Grundlage ist kein akzeptabler Zustand. Beim Thema Geschäftsmodell am Haus der Statistik ist die Vielzahl an Gesellschaften ein Problem, die Rechtskonstruktion hat durch ihre Komplexität den „Geschmack der Intransparenz“.
Der Markt und die Preisbildung spielen eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung und daher sollte hinsichtlich dieser Aspekte die Modellhaftigkeit der Projekte überdacht werden. Bezahlbare Kredite sind ohne Sicherungsinstrumente (wie eine Grundschuld) nicht möglich und somit auch keine 6,5 €/m². Um eine ernsthafte Modellhaftigkeit zu gewährleisten, muss über Erbbaurecht oder Mietverträge mit Nießbrauch gesprochen werden. Inhaltliche, strategische Aspekte müssen im Fokus stehen und Fragen der Zuständigkeit geklärt werden, anstatt pauschal mit „geht nicht“ oder „nicht zuständig“ abzulehnen.
Eine Reduzierung der gemeinwohlorientierten Flächen kann keine Option sein und trimmt ein Modellprojekt auf die Normalität zurück. Im Koalitionsvertrag steht das genaue Gegenteil: Mehr Flächen sollen in eine soziale Nutzung gebracht werden. Es muss weniger Behelfslösungen geben und an einem Programm gearbeitet werden, welches dann auch umgesetzt wird. Es muss eine Entwicklung von Instrumenten bzw. Institutionen für das Land Berlin vorangetrieben werden, die generell auf Modellprojekte angewandt werden kann und nicht individuell an ein einzelnes Projekt angepasst ist.
Der Molkenmarkt soll ein gemischtes Kultur- und Wohnquartier werden, in den acht Leitlinien ist eigentlich alles gesagt. Im Besonderen ist die fossilfreie Energieversorgung und Mobilität spannend. Die Charta „Intelligente Mobilität im Wohnquartier“ der Howoge ist hier richtungsweisend. Die Frage der Mobilität muss jetzt geklärt werden, anstatt nur über Fassaden zu reden.
Modellverfahren Konzeptverfahren
Wie schon im Rahmen der Veranstaltung erwähnt, bedarf es systemischer Lösungen und der Runder Tisch Liegenschaftspolitik hat sich daher mit dem Thema Konzeptverfahren auseinandergesetzt, da dies ein Instrument sein kann, welches eine nachhaltige, kooperative Stadtentwicklung möglich macht.
Daher wird kurz die Genese der AG Konzeptverfahren vorgestellt, aus der die jüngste Werkstatt hervorging, um sich nicht „totzukooperieren“. Es folgt die Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Arbeitstische der zweiten Werkstatt Konzeptverfahren.
Abschließend werden die nächsten Meilensteine vorgestellt:
Der Prozess von Konzeptverfahren ist ein Prozess, der sich immer wieder erneuert. Für die Finanzverwaltung hat dieses Thema nicht nur hinsichtlich des eigenen Gestaltungsanspruchs, sondern auch bezüglich der politischen Vorgaben Relevanz. Konzeptverfahren sind und sollen ein wichtiger Bestandteil der Neuen Liegenschaftspolitik sein. Die Praxis muss dabei reflektiert und aus Fehlern gelernt werden, insbesondere wie man niedrigschwelliger und schneller wird, sollte eruiert werden. Besonders hervorzuheben ist, dass im Rahmen der Werkstatt Wege identifiziert wurden, um schneller und funktionaler zu werden, insbesondere was die Mindestanforderungen der ersten Verfahrensstufe angeht. Fragen bezüglich der Vereinfachung der Finanzierung wurden ebenso geklärt. Es gibt immer noch Punkte, wie die Erweiterung der Bewerber:innenkreise, die nicht aufgrund unterschiedlicher Ziele im Dissens sind, sondern wegen objektiver, auch gesetzlicher Hürden wie der Bonitätsprüfung. Die Gründung eines zivilgesellschaftlichen Beirats ist eine gute Idee und sorgt ggf. schon zu Lösungen auf dieser neuen Ebene und so für einen schnelleren Prozess, ebenso zielführend erscheint die Einrichtung der Koordinierungsstelle Konzeptverfahren.
Aus Perspektive der BIM war der Dialog im Rahmen der Workshops sehr konstruktiv. In Teilen gelingt es nicht nur Kompromisse zu finden, sondern auch bessere Lösungen zu erarbeiten. Beispielhaft ist das zweistufige Konzeptvergabeverfahren zu nennen, welches nun eine wesentlich niedrigschwellige Zugänglichkeit ermöglicht, da in der ersten Stufe die Anforderungen deutlich gesenkt werden. Eine Verfahrensverkürzung sollte kein Selbstzweck sein, da ja auch die Entwicklung der Konzepte seine Zeit braucht. Es ließe sich aber straffen, wenn man schon vor dem Start des Verfahrens Baurecht hat. Erste Verfahren könnten auch schon mit dem heutigen Stand angegangen werden, um Dinge umsetzen zu können, bevor die allerletzten Aspekte im Konsens entschieden worden sind. Bei den Anforderungen, die in den Steuerungsausschuss Konzeptverfahren hereingetragen werden, muss Maß gehalten werden, damit sie insgesamt umsetzbar bleiben.
Viele der Forderungen der jungen Genossenschaften wurden bis heute nicht erfüllt, stattdessen gibt es ein Chaos, was die Konzeptverfahren betrifft, ob es gescheiterte oder zurückgenommene Verfahren waren. Die Frage der Prolongation nach den 99 Jahren Erbbaurecht ist auch weiterhin nicht geklärt. Daher bleibt die Forderung, Grundstücke nicht über Erbbaurecht an Genossenschaften zu vergeben, sondern an diese zu verkaufen, da Genossenschaften sehr langfristig denken.
Ein Blick in die Praxis fällt düster aus: Das Konzeptverfahren zum Schumacher-Quartier sollte im September gestartet werden. Mit Blick auf die Vergabekriterien gibt es große Verwunderung, dass die Nutzung nur zu 15 % in die Bewertung einfließt, während die Gebäude und das Gestaltungskonzept 50 % ausmachen. Mit dem Angebot, ein Genossenschaftsquartier zu entwickeln, sind wir leider bei der Senatsverwaltung ebenso gescheitert. So ergibt sich allenthalben Irritation und Verstimmung. Für das Schumacher-Quartier ergibt sich auch aufgrund der Baukosten die Empfehlung, das gesamte Verfahren noch einmal aufzurollen und ggf. Bebauungspläne zu überdenken, um eine größere Bebauungsdichte zu ermöglichen.
Ein Lernmoment in der Werkstatt ist, dass eine größere Flexibilität möglich ist, ohne gegen das Vergaberecht zu verstoßen. Aus der Praxis ergibt sich jedoch ein gegenteiliges Bild – auch nach Vergabe braucht es noch ein Mindestmaß an Flexibilität.
Genossenschaften denken nicht nur langfristig, sondern dauerhaft, eigentlich analog zu den städtischen Wohnungsbaugesellschaften, wie sie dem Anspruch nach funktionieren sollten. Insofern sollten Wohnungs- und Gewerbe-Genossenschaften auch in der finanziellen Unterstützung gleichgestellt werden.
Es muss agiler auf die aktuelle Situation einer bevorstehenden Wirtschaftskrise reagiert werden. Vor allem die Privatwirtschaft stoppt die Bauprojekte – die öffentliche Hand muss nun der Motor fürs Bauen sein. Verfahren sollten beschleunigt und interdisziplinäre Teams geschaffen werden (z.B. Planende, Genossenschaftler:innen, Jurist:innen), um detaillierte Probleme gemeinsam lösen zu können und voranzukommen.
Auch andere Landesunternehmen als die BIM haben dem Blick entzogene, nicht betriebsnotwendige Grundstücke. Diese müssen unter die Lupe genommen werden. Hier müsste partizipativer und offener geschaut werden, wie diese entwickelt werden können, anders als das bei der Tegel Projekt GmbH vonstatten gegangen ist. Dafür braucht es politisches Engagement und Festlegungen.
Es braucht einen fundamentalen Kulturwandel weg von einer „Nein, weil“ hin zu einer „Ja, wenn“-Logik, mit dem Ziel im Blick, vom Ende her gedacht.
Der Beirat war eine Grundforderung der ersten Werkstatt Konzeptverfahren und dieser wird kommen. Eine Geschäftsordnung ist vorhanden und eine Benennung für ein Jahr mit anschließender Evaluierung wird durch ein Gremium des Runden Tisches Liegenschaftspolitik durchgeführt.
Eine Anpassung der Genossenschaftsförderung ist in dieser Legislaturperiode geplant und möglich, wenn sich im politischen Raum niemand dagegen stellt.
Klargestellt werden muss, dass eine Haushaltsfinanzierung der Wohnungsbaugesellschaften nicht geplant ist. Zu einem Missverständnis könnte die im Rahmen des Nachtragshaushaltes unter der Überschrift Energiekostenrücklage geschaffene Vorsorge geführt haben, welche wirtschaftlichen Risiken, die durch ausbleibende Zahlungen der Mieter:innen entstehen können, entgegenwirken soll. Für steigende Baukosten braucht es Lösungen, wie die Nutzung von Stadtgütern als Lieferant für den Baustoff Holz. […]
Das dritte Thema ist eine Grundsatzdebatte: Wem gehört die Stadt? Das aktuelle Paradigma, Landesbesitz nicht zu veräußern, sondern über Erbbaurecht zu vergeben, trifft auch auf nicht betriebsnotwendige Grundstücke zu – hier verbergen sich aber keine großen Schätze und Filetstücke. Die Privatisierungsdebatte steht in diesem Kontext und das Paradigma gilt weiterhin. Das Instrument Erbbaurecht, mit all seinen Limitationen, muss daher so effektiv wie möglich ausgestaltet werden. Alles andere ist eine politische Diskussion – gerne wird sich jedoch für eine ergebnisoffene, intensivere Diskussion eingesetzt, um berechtigten Forderungen zu begegnen. Schließlich zeigt der bisher beschrittene Weg, dass sich der Austausch lohnt.
Andreas Krüger & Johanna Sonnenberg bedanken sich bei den Teilnehmer:innen und Zuschauer:innen und geben einen kurzen Ausblick auf die Termine des nächsten Jahres:
Vorläufige Termine Runder Tisch Liegenschaftspolitik 2023
Anwesende (vor Ort)
| Andreas | Barz | Bündnis junger Genossenschaften |
| Andreas | Foidl | Initiative StadtNeudenken, AG Konzeptverfahren |
| Matthias | Grünzig | Bürger:innen-Vertreter im Molkenmarkt-Werkstattverfahren |
| Steffen | Helbig | Geschäftsführer Wohnungsbaugesellschaft Mitte |
| Susanne | Jahn | AG Konzeptverfahren |
| Theresa | Keilhacker | Präsidentin Architektenkammer Berlin |
| Andreas | Krüger | Moderation |
| Manfred | Kühne | Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen |
| Sven | Lemiss | Geschäftsführer BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH |
| Felix | Marlow | Humboldt-Universität zu Berlin, PCP Modellprojekte |
| Frieder | Rock | Bündnis junger Genossenschaften |
| Harry | Sachs | ZUsammenKUNFT Berlin eG |
| Katrin | Schmidberger | MdA (DIE GRÜNEN), Sprecherin für Wohnen und Mieten; Sprecherin für Haushaltspolitik |
| Florian | Schmidt | Bezirksstadtrat Friedrichshain-Kreuzberg |
| Enrico | Schönberg | Vernetzungstreffen Rathausblock |
| Martin | Schwegmann | Initiative StadtNeudenken, AG Konzeptverfahren |
| Johanna | Sonnenburg | Moderation |
| Daniel | Wesener | Senator für Finanzen (DIE GRÜNEN) |
Sowie für die Koordinierungsstelle: Iver Ohm, Dariya Kryshen, Lennart Siebert, Clemens Weise
Protokollanten: Dominik Berton, Leon Claus
Teilnehmende
| Vorname | Nachname | Institution |
|---|---|---|
| S. | Augart | PROSA |
| Dorota Maria | Baraniecka | SmartHoming GmbH |
| Hanna | Baumann | UCL |
| Gabriele | Becker | [k. A.] |
| Frank | Bertemann | Ref. Grüne AGH Berlin, Stadt & Wohnen |
| Johanna | Betz | Universität Tübingen |
| Kirsten | Betzing | BIM |
| Daniela | Brahm | ExRotaprint gGmbH / Initiative Stadt Neudenken |
| Antje | Bruno | denkraumstadt |
| Daniel | Cardué | [k. A.] |
| P. | Caspari | [k. A.] |
| Jun | Chen | [k. A.] |
| Contance | Cremer | STATTBAU GmbH |
| Ansgar | Dietrich | Möckernkiez eG |
| Alexander | Dönges | Studierender Soziale Arbeit ASH Berlin |
| Tim | Edler | Flussbad |
| Tine | Elbel | AG Alte Münze |
| Nadine | Fehlert | [k. A.] |
| Ana | Filipovic Mecke | [k. A.] |
| Luise | Flade | Reallabor Radbahn Berlin |
| Sabine | Flohr | [k. A.] |
| Andreas | Foidl | Belius GmbH |
| Julia | Förster | [k. A.] |
| Aline | Fraikin | AG.URBAN |
| Margit | Frank | [k. A.] |
| Symeon | Franziska | [k. A.] |
| Stefan | Frauenstein | [k. A.] |
| Stefanie | Freimann-Jung | BIM |
| Bea | Fünfrocken | XENION e.V. |
| Ursula | Goldenbaum | [k. A.] |
| Ekhart | Hahn | [k. A.] |
| Corinna | Hölzl-Verwiebe | Humboldt-Universität zu Berlin |
| Stefan | Horn | UCL |
| Jonathan | Imme | European Housing Coop |
| Andrea | Jaschinski | FORUM Rathausblock |
| Charlotte | Jay von Seldeneck | [k. A.] |
| Carsten | Joost | Planungsagentur – Büro für alternative Stadtentwicklung |
| Jutta | Kalepky | [k. A.] |
| Tatjana | Kaube | Kulturraum Berlin GmbH |
| Nikolaus | Kiennen | SPD-Fraktion Berlin |
| Aya Isabel | Kleine | Universität Stuttgart |
| Ole | Kloss | [k. A.] |
| Florian | Koehl | fatkoehl architekten |
| Urs | Kohlbrenner | [k. A.] |
| Valentin | Kranz | Rambøll |
| Maximilian | Künsberg | LIVEN WOHNUNGSBAU GMBH |
| M. | Laaf | [k. A.] |
| Michael | LaFond | id22 |
| David | Langlo | [k. A.] |
| Nija-Maria | Linke | [k. A.] |
| Salome | Lobert | BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH |
| Katharina | Lotz | Coopolis GmbH |
| Christian | Luchmann | L.I.S.T. Stadtentwicklungsgesellschaft mbH |
| Lorenza | Manfredi | Habitat Unit / TU Berlin |
| Alexander | Matthes | Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg |
| Matthias | Mayer | PROSA (Projekt zur Schaffung künstlerischer Arbeitsräume) |
| Moritz | Mechtel | [k. A.] |
| Loubna | Messaoudi | BIWOC Rising |
| Sabine U. | Miedlich | [k. A.] |
| Alexander | Mittag | BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH |
| Daniel | Nestlen | Stadt Singen (Hohentwiel) |
| Volkmar | Nickol | [k. A.] |
| Tom | O’Donnell | SOA |
| Mike | Ock | Whiteboardkünstler |
| Jan-Timo | Ort | Studio Malta |
| Karl | Pächter | BDA |
| Stefanie | Pertz | DKB AG |
| Hans | Philipp | Urbane Mitte |
| Tyyne Claudia | Pollmann | Kunsthochschule khb |
| Jan | Quetting | Jan Quetting |
| Kerstin | Quitsch | Sprecher*innenkreis der Koalition der Freien Szene |
| Leslie | Quitzow | Bundesstiftung Bauakademie |
| ? | Raiser | WBM |
| Lydia | Ramakers | Tempelhof Projekt GmbH |
| Andreas | Ratsch | [k. A.] |
| Martin | Reents | [k. A.] |
| Johannes Otto | Riedner | StadtNeuDenken |
| Silke | Robel | SenSBW, Abt. I |
| Alexandra | Robinson | Fraendi / 10×100 |
| Teresa | Roelcke | [k. A.] |
| Fiete | Rohde | KIEZconnect |
| Caroline | Rosenthal | Mietshäuser Syndikat |
| Kai | Sachse | [k. A.] |
| Konstanze | Scheidt | Pankow beteiligt |
| Rosa | Schick | Linksfraktion Berlin-Mitte |
| Ralf | Schönball | Tagesspiegel |
| Susanne | Schröder | Stadtteilzentrum Kreativhaus Fischerinsel |
| Florine | Schüschke | urban fragment observatoty |
| Sabine | Sternberg | STATTBAU GmbH |
| Philipp | Strohm | GSE Gesellschaft für StadtEntwicklung gemeinnützige GmbH |
| Sarah | Stührenberg | Performing Arts Programm Berlin |
| Fabian | Thiel | Frankfurt University of Applied Sciences |
| Florian | Tienes | AG. URBAN |
| Marta | Toscano | Studio Malta |
| Nele | Trautwein | STATTBAU GmbH |
| Johanna | Ulmer | SenStadtBauWohn |
| Jan | Vogelgesang | Netzwerk Berliner MHS-Initiativen |
| Yannic | Walther | nd.DerTag |
| Uwe | Wasserthal | Lebensnah e.V. / RAW |
| Charlotte | Weber | asum GmbH |
| Lisa | Weidemann | BIM |
| Frank | Wohlert | [k. A.] |
| Cornelius | Wohlgenannt | [k. A.] |
| Edith | Wunsch | [k. A.] |
| Sascha | Zander | SmartHoming GmbH |
| Sonja | Zindel | Coopolis |