#DokuRT31, #Transparenz
Zusammenstellung: Marta Toscano
Während des 31. Runden Tisches zum Thema TRANSPARENZ wurden in der offenen Diskussion von den Teilnehmer*innen vielfältige Fragen gestellt und Positionen aufgeführt. Diese sind hier zusammengefasst.
Was ist das Ziel eines Transparenzgesetzes?
“Ziel des Berliner Transparenzgesetzes ist es, das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen umfassend, das heißt ohne Darlegung eines Interesses und außerhalb eines laufenden Verwaltungsverfahrens, zu gewähren und dabei gleichzeitig die berechtigten öffentlichen Interessen und die Interessen privater Dritter zu schützen.” (Abgeordnetenhaus von Berlin 2021)
Ein Transparenzgesetz reglementiert die proaktive Veröffentlichung von Akten und Daten der Verwaltung (Veröffentlichungspflicht) und macht konkrete Vorgaben, in welcher Art und Weise Akten und Daten bereitgestellt werden können, unter Berücksichtigung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Die Einführung eines Transparenzgesetzes stellt damit einen Paradigmenwechsel von einer Hol-Schuld der Bürger*innen zu einer Bring-Schuld der Verwaltung dar.
Diese sollten nach den Kriterien von Open-Data maschinenlesbar, barriere- und entgeldfrei zur Verfügung gestellt werden. Weiterhin sollten im Gesetz Fristen definiert werden, wann bestimmte Veröffentlichungen bekannt gegeben werden sollen und wie lange es dauern darf, bestimmte Dokumente auszugeben.
Quelle:
Abgeordnetenhaus von Berlin (2021): Gesetz zur Weiterentwicklung des Informationszugangs für die Allgemeinheit. Vorlage – zur Beschlussfassung –. Drucksache 18/3458. Berlin. Online verfügbar unter https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3458.pdf, zuletzt geprüft am 03.05.2021., S.1
Welche Länder verfügen über ein Transparenzgesetz?
Hamburg hat ein Transparenzgesetz im Oktober 2012 eingeführt. Dies kann man unter folgendem Link lesen: https://www.luewu.de/docs/gvbl/2012/29.pdf
Das Land Rheinland-Pfalz hat im Jahr 2015 ein Transparenzgesetz verabschiedet und dies mit einer Transparenzplattform umgesetzt (https://tpp.rlp.de).
Wie ist der Stand zum Transparenzgesetz in Berlin?
Das Transparenzgesetz soll das bisherige Informationsfreiheitsgesetz (IFG) ersetzen. https://gesetze.berlin.de/bsbe/document/jlr-InfFrGBErahmen
Seit Dezember 2020 liegt ein Entwurf für das Transparenzgesetz vor, der als Beschlussvorlage hier gelesen werden kann: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-3458.pdf
Der Entwurf ist im Moment (April 2021) in der Koalition selbst umstritten, da nicht alle Anforderungen der Koalitionsparteien erfüllt werden und als ein Rückschritt gegenüber dem bisherigen IFG wahrgenommen. Ein Beschluss steht noch aus.
Wem soll allgemeine Akteneinsicht ermöglicht werden?
Das Recht auf Akteneinsicht soll in erster Linie der breiten Öffentlichkeit dienen, kommt aber auch den verwaltungs- und regierungsinternen Apparaten zugute. Wie die Öffentlichkeit stehen auch staatliche Stellen häufig vor der Herausforderung, nicht zu wissen, wo bestimmte Dokumente angefragt werden sollen bzw. erhalten keinen Zugang.
Was ist ein Liegenschaftskataster?
Das Liegenschaftskataster, oftmals nur als „Kataster“ bezeichnet, ist ein amtliches, vermessungstechnisches Grundstücksverzeichnis, welches Aufschluss über Lage, Größe und Nutzung der Grundstücke gibt. Ein Liegenschaftskataster besteht aus Katasterkarten und -büchern, die Grundlage für die Bezeichnung der Grundstücke im Grundbuch bilden.
Welche Informationen sollte ein Liegenschaftskataster bereitstellen? Welche Daten scheinen relevant zu sein?
Der Kataster sollte öffentlich relevante Liegenschaftsdaten beinhalten.
Darunter: Planungsdaten, städtebauliche Verträge, Erbbaurechtsverträge, Mietdaten und Verkehrswerte.
Bezüglich der Veröffentlichung von Eigentümerdaten gibt es unterschiedliche Ansätze. Es ist zunächst nicht vorgesehen, das Grundbuch mit dem Kataster zusammenzuführen und Eigentümerdaten zu veröffentlichen. Allerdings wird es zunehmend als wichtig empfunden, Eigentümerdaten zu öffentlich relevanten Liegenschaften sowie Eigentümerschaften durch GmbHs bekannt zu machen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass sich die wahren Eigentümer*innen durch die Verwendung von Objektgesellschaften und komplizierten juristischen Konstruktionen und Beteiligungsgeflechten zunehmend schlechter ermitteln lassen.
Welche vorhandenen Instrumente könnten ein Fundament für den Kataster bilden?
Ziel eines Liegenschaftskatasters ist es, die schon vorhandenen Informationen zu verknüpfen und nutzbar zu machen.
Diese sind aktuell mit folgenden Werkzeugen verknüpft:
ALKIS
Am 1. Dezember 2015 wurde das Amtliche Liegenschaftskatasterinformationssystem ALKIS eingeführt, welcher beinhaltet:
Quelle:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/geoinformation/liegenschaftskataster/alkis.shtml
CLiB
Nach dem Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Neuausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik, findet eine die Veräußerung landeseigener Liegenschaften nicht mehr zum Höchstpreis, sondern unter Abwägung wirtschafts-, wohnungs-, kultur- und stadtentwicklungspolitischer Gesichtspunkte für eine nachhaltige und langfristig-strategische Wertschöpfung für das Land Berlin.
Alle Landesimmobilien wurden analysiert und in vier Cluster unterteilt:
I. Grundstücke des Fachvermögens
II. Grundstücke zur Daseinsvorsorge
III. Grundstücke mit Vermarktungsperspektive
IV. Grundstücke mit Entwicklungsperspektive
Die Clusterungszugehörigkeit, sowie eine umfassende Beschreibung der Liegenschaften können über die App CLiB geprüft werden.
Quelle:
https://www.clusterung.berlin/(S(dnr4xve0rmojdb14eewdgoxn))/default.aspx
SILB
Im Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) sind Immobilien zusammengefasst, die vom Land Berlin für seine öffentliche Verwaltung genutzt werden. Diese sind in Form von Zwischennutzung vermietet, verpachtet oder mit Erbbaurecht vergeben und durch Dritte verwaltet. 2019 umfasste das SILB 1.544 Gebäude mit einer Netto-Raumfläche von etwa 4.5 Millionen Quadratmetern.
Quelle:
https://www.bim-berlin.de/immobilien/unser-portfolio
SODA
Grundstücke, die perspektivisch für die öffentliche Daseinsvorsorge gehalten werden sollen. Grundstücke, die perspektivisch für die öffentliche Daseinsvorsorge gehalten werden sollen, werden im „Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin“ (SODA) zusammengefasst. Derzeit umfasst das SODA Liegenschaften mit einer Grundstücksfläche von insgesamt 8 Millionen Quadratmetern.
Quelle:
https://www.bim-berlin.de/immobilien/unser-portfolio
Welche sonstigen Liegenschaftsdaten könnten ein Kataster bilden?
Über die üblichen Daten hinaus könnten folgende Informationen ein klassisches Liegenschaftskataster ergänzen:
Wo kann man den Prüfauftrag eines öffentlichen Liegenschaftskataster im Koalitionsvertrag sehen?
Der Prüfauftrag ist in der Koalitionsvereinbarung 2016 auf Seite 21 einzusehen: https://www.berlin.de/rbmskzl/regierender-buergermeister/senat/koalitionsvereinbarung/
Welcher Zweck wird durch ein öffentliches Liegenschaftskataster und ein Transparenzgesetz mit Blick auf transparente Liegenschaftspolitik verfolgt?
Ein öffentliches Liegenschaftskataster und ein Transparenzgesetz könnten für das Land Berlin Werkzeuge im Kampf gegen Boden- und Immobilienspekulation werden. Deren Wirksamkeit zur Eingrenzung von Bodenspekulation, wäre nicht nur ein wichtiger Effekt in der Berliner Liegenschaftspolitik, sondern ein anzusetzendes Kriterium für deren Entwicklung und Ausgestaltung.
Welche Einschränkungen bringt das Transparenzgesetz in Bezug auf Liegenschaftspolitik mit bzw. welche Anforderungen einer transparenten Liegenschaftspolitik sind durch das Gesetz nicht gedeckt?
Insbesondere zwei Punkte scheinen im aktuellen Entwurf nicht ausreichend Berücksichtigung zu finden:
Koordinierungsstelle Runder Tisch Liegenschaftspolitik