#Bodenfonds, #DokuRT32
Wie können Grund und Boden in Berlin leichter der Spekulation entzogen werden und für die nächsten Generationen gesichert werden? — Mit dieser Frage beschäftigt sich der Runde Tisch seit seiner Gründung 2011. Der 32. Runde Tisch Liegenschaftspolitik nimmt den neu gegründeten Berliner Bodenfonds in den Fokus. Aus der hybrid durchgeführten Diskussion ist eine Reihe an Forderungen hervorgegangen.
Bodensicherungsgesetz
Es ist ein übergeordnetes Regelwerk, ein Werkzeug zur Bodenpolitik notwendig, dass die Ziele und Instrumente zu Ankaufs- und Vergabepolitik von landeseigenen Liegenschaften rechtlich verankert.
Wachstum durch strategische Ankäufe
Das Vermögen des Landes Berlin soll wachsen. Dabei soll nicht nur an Verwaltungs- und Fachbedarfe gedacht werden: Der Bodenfonds soll allgemeiner und strategischer verstanden, genutzt und ausgerichtet werden. Was das konkret bedeutet, nach welchem Schlüssel Gebäude gehalten und erworben werden sollen, etwa nach einem Proporz oder je nach Art und Zahl der Gelände, der Gebäude, des Grunds und Bodens, entscheidet sich in der Zukunft. Trotzdem ist es wichtig, schon heute die Hand auf Grundstücken zu haben, um auf zukünftige Bedarfe schnell reagieren zu können.
Änderung der Landeshaushaltsordnung
Um die rechtliche Grundlage für strategische Ankäufe zu ermöglichen, muss die Landeshaushaltsordnung angepasst werden. Derzeit ist ein Ankauf nur möglich, wenn ein konkreter Bedarf vorliegt.
Veräußerungsverbot
Schärfung und langfristige Sicherung des Veräußerungsverbotes, damit die Liegenschaften, die angekauft werden und/oder schon im Besitz des Landes Berlin sind, auch da verbleiben und nicht rausgelöst oder veräußert werden können. Die Vergabe im Erbbaurecht sollte mit Zweckbindung verbunden werden.
Transparenz
Die Entscheidungsstrukturen und die Arbeitsweise des Bodenfonds sollen transparent gemacht werden. Ebenso sollen die Bedarfe der Verwaltungen klar und nachvollziehbar dargelegt werden.
Beteiligung
Ein Bodenbeirat soll installiert werden. Das Gremium, welches sich aus Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zusammensetzen soll – möglicherweise entsendet aus den Reihen des Runden Tisches Liegenschaftspolitik –, soll bei der Erarbeitung eines Kriterienkatalogs zu Ankauf und Vergabe von Boden unterstützen. Der Beirat soll dabei nicht über einzelne Grundstücke diskutieren, sondern auf der übergeordneten strategischen Ebene die Rahmenbedingungen und die Struktur mitgestalten. In Bezug auf die Vergabe von Grundstücken kann er eine zusätzliche Kontrollfunktion übernehmen.
Anpassung des Erbbauzinses
Eine Absenkung des ortsüblichen Erbbauzinses durch eine neue Festlegung wird angestrebt. Der Zins wurde zwar bereits halbiert, seine Höhe stellt aber immer noch eine Hürde für gemeinwohlorientierte Projekte dar.
Gesellschaftsform des Bodenfonds prüfen
Eine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik ruft nach einer nicht gewinnorientierten Rechtsform für die Berliner Bodenfonds GmbH. Ist das jedoch möglich und wenn ja, wie? Geprüft werden sollte, ob andere Gesellschaftsformen, wie etwa Stiftungen, die in Holland zum Einsatz kommen, besser mit den Zielen des Bodenfonds vereinbar sind.