#DokuRT31, #Transparenz
Zusammenstellung: Maria Haberer, Marta Toscano, Aljoscha Hofmann
Wie kann der Umgang mit dem Grund und Boden transparenter werden? — Mit dieser Frage beschäftigt sich der Runde Tisch seit seiner Gründung 2011. Der Runde Tisch Liegenschaftspolitik nahm das Thema Transparenz in den Fokus. Aus der hybrid durchgeführten Diskussion ist eine Reihe an Forderungen hervorgegangen.
1. Erweiterung des Transparenzgesetzes
Das aktuell im AGH behandelte Transparenzgesetz für Berlin (Stand 03. März 2021) sollte um folgende Aspekte erweitert werden:
Diese Informationen sollen maschinenlesbar, barrierefrei und mit klaren Fristen veröffentlicht werde mit der Möglichkeit der Weitergabe nach Akteneinsicht. [Link zu Forderungen von MehrDemokratie e.V.]
2. Öffentlicher Liegenschaftskataster und Prüfauftrag der Koalition
Es ist ein öffentliches Liegenschaftskataster einzurichten, welches umfassende Informationen über Lage und Nutzungszwecke sowie soziale und ökologische Qualitäten von Grundstücken und Gebäuden im öffentlichen Eigentum erlaubt und damit eine wesentliche Grundlage für eine transparente Liegenschaftspolitik herstellt.
Dieser sollte beinhalten:
Der Prüfauftrag zur Einrichtung eines öffentlichen Liegenschaftskatasters, der in der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD, LINKE und Grüne festgeschrieben wurde, sollte bis Ende der Legislaturperiode erledigt werden.
3. Umfassendes Wohn- und Mietkataster
Es soll ein umfassendes Wohn- und Mietkatasters eingerichtet werden, um Eigentumsverhältnisse in Berlin, Miethöhen und die Beschaffenheit der Wohnungen zu erfassen. Dieses Kataster soll der Bevölkerung transparent zur Verfügung gestellt werden.
4. Gremientransparenz
Die personelle Zusammensetzung von Aufsichtsräten, Geschäftsführungen, Steuerungsausschüssen oder anderweitig an Entscheidungsprozessen zur Vergabe von Grundstücken des Landes Berlin beteiligten Gremien in den landeseigenen Beteiligungsgesellschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts oder Gesellschaften mit Beteiligung des Landes Berlin ist offenzulegen.
5. Zivilgesellschaftliche Beteiligung
Die Zivilgesellschaft soll aktiv an liegenschaftspolitischen Gremien beteiligt werden. Dies betrifft vor allem die Zusammensetzung des Steuerungsausschusses und des Portfolioausschusses. Eine entsprechende Forderungen der AG Konzeptverfahren des Runden Tisches Liegenschaftspolitik zur Einrichtung eines zivilgesellschaftlichen Beirats des Portfolioausschusses mit Beteiligung am Steuerungsausschuss liegt vor und soll umgesetzt werden. Dieser Beirat sollte sowohl Themen vorschlagen können, Einsicht in die vollständige Tagesordnung des Steuerungsausschusses erhalten sowie über ein Stimmrecht auch an vertraulichen Tagesordnungspunkten beteiligt werden.
6. Transparenz - Qualität statt Quantität!
Die Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und berechtigten Interesse auf Einsicht z.B. in Grundbuchdaten ist neu zu definieren. Dazu gehört aber auch, dass Daten zielgerichtet veröffentlicht werden, um ein “Datenchaos” zu vermeiden. Nicht alleine mehr, sondern vor allem bessere und die richtigen Daten sind für transparente Prozesse entscheidend.
Bei Konzeptvergabeverfahren muss sichergestellt werden, dass gleichzeitig Transparenz über den Prozess und Chancengleichheit in der Bewerbung gesichert ist.
7. Werkstatt zum Thema Transparenz
In der Vergangenheit wurden von der Initiative StadtNeudenken erfolgreich Werkstätten zu den Themen Erbbaurecht und Konzeptverfahren durchgeführt. Auch zu dem Thema “Transparenz in der Liegenschaftspolitik” soll zeitnah eine Werkstatt durchgeführt werden.
Koordinierungsstelle Runder Tisch Liegenschaftspolitik